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Mit Vollgas an die Wand
Bericht aus den Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 26. März 2024
Das Motto der beiden rechten Parteien scheint zu lauten: Hauptsache Steuerreduktion, was schert uns die Finanzierbarkeit der Staatsaufgaben und das Haushaltsgleichgewicht. ...

 
 

JA zum kantonalen Ombudsgesetz des Kantons Aargau in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023
Leserbrief vom 16. Mai 2023
Die neue Ombudsstelle ist bürgernah, baut Hürden ab, löst Konflikte, ist neutral und spart durch die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten viel Geld. ...

 
 

NEIN zur Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'
Leserbrief zur Volksabstimmung vom 3. März 2021
In Zeiten von Corona und maskierten Menschen überall hat diese Volksinitiative etwas Lächerliches an sich. ...

 
 

Volksabstimmung vom 27. September 2020 zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule
Leserbrief vom 28. August 2020
Für den Steuerzahler wird es bei einer Abschaffung der Schulpflegen nur heissen: Ausser Spesen nichts gewesen und ein schlechterer Service noch dazu! ...

 
 

Motionen betreffend Anstossfinanzierung und Bereitstellung oder Vermittlung von geeigneten Räumlichkeiten zwecks Eröffnung einer Kinderarztpraxis in Wohlen und anderen Gemeinden
Motionen von Harry Lütolf im Grossen Rat des Kantons Aargau und im Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen vom 19. Februar und 3. März 2020
Schon bald verliert Wohlen seine einzige Kinderarztpraxis. (...) Tausende Kinder mit ihren Eltern werden von Wohlen und den angrenzenden Gemeinden einen längeren Weg auf sich nehmen müssen, um zu einem Kinderarzt gelangen zu können. ...

 
 

Motion betreffend Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr
Die von Harry Lütolf angeregte Motion wird namens der CVP-Fraktion am 14. Januar 2020 im Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen eingereicht
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Kommunalen Gesamtplan Verkehr der Einwohnergemeinde Wohlen aus dem Jahr 2012 so rasch wie möglich den aktuellen Verhältnissen anzupassen und dem Einwohnerrat die nötigen Anträge zu stellen, damit die Attraktivität unserer Gemeinde gewährleistet bleibt und gefördert wird. ...

 
 

Eine Ombudsstelle für den Kanton Aargau
Der Grosse Rat des Kantons Aargau überweist am 27. August 2019 die von Harry Lütolf angeregte Motion für eine Ombudsstelle (GR.19.65)
Der Grosse Rat will mit 67:60 Stimmen eine Ombudsstelle. Gegen den Widerstand der Rechtsparteien (SVP, FDP, EDU) und gegen die Regierung, die nur ein unverbindliches Postulat will. Harry Lütolf beharrt namens der CVP auf der verbindlichen Motionsform und findet eine Mehrheit im Parlament. Bürgerinnen und Bürger werden damit Dank der Forderung der CVP (mit Hilfe der Parteien links der Mitte) mittelfristig eine unabhängige Anlaufstelle finden, bei der sie sich über konkrete unliebsame Erfahrungen mit der Verwaltung beschweren können. ...

 
 

Wer vorgibt, sich für den Mittelstand einzusetzen und wer dies wirklich tut. Ein Beispiel aus dem Grossen Rat des Kantons Aargau
Zur Medienberichterstattung Ende Juni 2019 über die kantonale Verbilligung der Krankenkassenprämien und zu den Steuerabzügen für dieselben Prämien
Einmal mehr ist es der SVP und FDP also nur darum gegangen, dem Staat die Mittel zu entziehen; getreu ihrer politischen Ideologie. Sicher hätte der Mittelstand wenig bis nichts davon, jene die es im Hinblick auf die Prämienlast gar nicht nötig haben aber schon. ...

 
 

Erfolgsquote der Gemeinde Wohlen bei der Rückforderung von ausbezahlten Beträgen im Bereich der Sozialen Sicherheit
Anfrage vom 3. Juni 2019 im Einwohnerrat Wohlen AG
Aus diesen Zahlen könnte man die Schlussfolgerung ziehen, dass die Gemeinde Wohlen bei der Rückforderung der ausbezahlen Gelder für die Alimentenbevorschussung und die Materielle Hilfe mehr Anstrengungen unternehmen muss. ...

 
 

Wohlen wird bei gleicher oder höherer Verkehrsbelastung aber einmal mehr und wohl auf Jahre vertröstet
Erklärung von Harry Lütolf vom 5. März 2019 im Grossen Rat des Kantons Aargau zur Interpellation betreffend Entlastung des Zentrums der Gemeinde Wohlen vom Durchgangsverkehr, GR.18.157
Wenig begeistert bin ich von der regierungsrätlichen Haltung, wonach der Handlungsbedarf im Zentrum von Wohlen als nicht dringlich beurteilt werde. Bei der Einschätzung der Verkehrsbelastung klaffen die Ansicht des Regierungsrates und jene der Wohler Bevölkerung weit auseinander. ...

 
 

Der Grosse Rat muss dankbar sein für jeden sachdienlichen Hinweis
Rede von Harry Lütolf vom 5. März 2019 im Grossen Rat Aargau zum Antrag auf Direktbeschluss der CVP betreffend Durchführung von Hearings ... GR.19.20
Hören sich sie diese Leute an, zumal die Anhörung auch dem Rechtsfrieden und der Bürgerzufriedenheit dient. Lassen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen, Anliegen aus der Bürgerschaft nicht ernst zu nehmen. ...

 
 

Lizenz zum Vertragsbruch
Leserbrief vom 4. November 2018 zur Selbstbestimmungsinitiative
Hand aufs Herz: Würden Sie mit jemandem Verträge schliessen wollen, der sich jederzeit das Recht vorbehält, die Abmachung nicht mehr einzuhalten, bloss weil er plötzlich eine neue Eingebung hatte? ...

 
  Die Gegnerschaft prellt mit ihrer Ablehnung des Budgets die Zeche
Leserbrief vom 23. Oktober 2018 zur Volksabstimmung über das Wohler Budget mit einem Steuerfuss von 115 %
Die politische Rechte – einschliesslich der einst staatstragenden FDP – ist gegen das Budget und hausiert mit kurzsichtigen, verantwortungslosen Rezepten. ...
 
 

Gegendarstellung zur Berichterstattung in der Aargauer Zeitung
Gegendarstellung in der Aargauer Zeitung vom 1. September 2018
Berichterstattung in der Aargauer Zeitung vom 30. August 2018
In seiner Berichterstattung und Analyse zur vergangenen Sitzung des Wohler Einwohnerrates unterstellt Redaktor Toni Widmer der CVP Opposition um der Opposition willen. ...

 
  Etwas ist faul im Staate Aargau
Bericht für den Wohler Anzeiger aus dem Grossen Rat von der Sitzung vom 28. August 2018
Nach den Wahlen ist jedoch immer vor den Wahlen. In den nächsten Monaten soll diese «heisse Kartoffel» mit Hilfe meiner Partei innerhalb und ausserhalb des Parlaments vertieft begutachtet werden. ...
 
  Teilerfolg für Lütolf: Baudirektor lenkt ein
Artikel in der Aargauer Zeitung vom 2. Februar 2018
Die Planung für die Aufwertung der Wohler Zentralstrasse geht schon dieses Jahr weiter. Das dürfte CVP-Grossrat Harry Lütolf freuen, der mit einer Interpellation zum Thema Druck gemacht hatte. ...
 
  Verzögerung der Berichterstattung über ein überwiesenes Postulat und weitere Fragen zur Sozialhilfe
Anfrage vom 14. November 2017 im Einwohnerrat Wohlen AG
Sollte bei Bezug von Sozialhilfe durch Ausländerinnen und Ausländer deren Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vermehrt widerrufen werden? ...
 
  10 Wohler Wahlgebote
Wohler Behördenwahlen vom 24. September 2017
Wähle bürgerlich: CVP, SVP, FDP und GLP haben in Wohlen einen Wähleranteil von über 75%. Unser Dorf ist durch und durch bürgerlich. Dies muss sich bei der Zusammensetzung des Gemeinderates sowie beim Amt des Gemeinde- und Vizeammanns widerspiegeln. ...
 
  2 x Ja zur Rentenreform
Leserbrief zur Volksabstimmung vom 24. September 2017
Nach mehrjährigen und langwierigen Verhandlungen liegt nun endlich eine brauchbare Lösung auf dem Tisch. ...
 
  Schutz von Baumbeständen und weitere Bemühungen für den Natur- und Heimatschutz
Anfrage vom 16. November 2016 im Einwohnerrat Wohlen AG
Könnte der neue, angrenzende Grundeigentümer mit den Vorschriften über Grenzabstände von Pflanzungen und übermässige Immissionen gemäss ZGB das Fällen von einzelnen Bäumen verlangen? ...
 
  Zur Revision des Asylgesetzes und zum Kinderbetreuungsgesetz
Leserbrief zur Volksabtimmung vom 5. Juni 2016
Problemlöser versus Problembewirtschafter: Die Nationalkonservativen ziehen es vor, Probleme zu bewirtschaften. ...
 
  Nochmals NEIN zum 2. Strassentunnel am Gotthard
Leserbrief zur Volksabtimmung vom 28. Februar 2016
Die AVANTI-Initiative wurde zu Recht wuchtig abgelehnt. Heute lachen sich die Verlieren von damals ins Fäustchen. Ihre Salami-Taktik könnte doch noch aufgehen. ...
 
  NEIN zum 2. Strassentunnel am Gotthard
Leserbrief zur Volksabtimmung vom 28. Februar 2016
Drei Milliarden damit mehr Holländer mit ihren Wohnwagen und Deutsche mit ihren schnellen Autos durch die Schweiz rasen können und im Unterland die Staus verlängern. ...
 
  Asylunterkünfte in Wohlen und ein diesbezügliches Standortkonzept
Motion vom 6. Januar 2016 im Einwohnerrat Wohlen AG
Ziel müssen eine oder maximal zwei zweckmässige Unterkünfte sein, welche effizient, möglichst reibungslos und kostengünstig betrieben werden können. ...
 
  Es muss ein Standortkonzept her!
Erklärung vom 21. Dezember 2015 zur Asylunterkunft im «Salmen» in Wohlen AG
Mit dem Vorgehen beim «Salmen» offenbart der Kanton seine aktuelle Konzeptlosigkeit. Wahllos wird jede Bruchbude angemietet, die dem Kanton angeboten wird. ...
 
  Rote Karte für die Drückeberger von Oberwil-Lieli
Leserbrief vom 15. Dezember 2015 zur tapferen Tat von Johanna Gündel in Oberwil-Lieli
Seit Jahren foutiert sich Gemeindeammann Glarner von der SVP und mit ihm auch seine Gemeinde um jene Aufgaben, welche nur im Verbund zu lösen sind. ...
 
  Wählt Frauen ihr Frauen! Wählt Ruth Humbel!
Leserbrief zu den Aargauer Ständeratswahlen vom 22. November 2015
Frauen politisieren anders. Und die Erfahrung lehrt: Sie sind meist effizienter und lösungsorientierter als ihre männlichen Kollegen. ...
 
  Causa Walter Dubler, Wohler Gemeindeammann
Medienmitteilung der CVP Wohlen vom 26. Juni 2015
Die CVP Wohlen ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und möchte nicht nach unscharfen moralischen Gesichtspunkten werten. ...
 
  Volksinitiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung»
Leserbrief vom 29. Oktober 2014
Pauschalbesteuerung ist nichts anderes als staatliche Prostitution. ...
 
  SVP-Initiativen: Wenn Proleten basteln
Leserbrief vom 13. August 2014
Abgesehen davon, dass die Forderungen weltfremd daher kommen, wird jedem Rechtskundigen sofort klar: da sind Proleten am Werk. ...
 
  Massnahmen gegen die Kostensteigerung bei der Sozialhilfe
Anfrage vom 27. Juni 2014 im Einwohnerrat Wohlen AG
Auch wenn die Kostenentwicklung bei der Sozialen Wohlfahrt wesentlich von exogenen Faktoren bestimmt wird, verbleibt der Gemeinde ein Handlungsspielraum. ...
 
  Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates
Motion vom 24. März 2014 im Einwohnerrat Wohlen AG
Das Fehlen einer Kreditregelung für den Gemeinderat ist ein Mangel, da ...
 
  Haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Schaffung von Hochhaus-Zonen
Postulat vom 17. Februar 2014 im Einwohnerrat Wohlen AG (Initiant und Autor: Harry Lütolf)
Das Postulat bezweckt durch die Schaffung einer neuen Zonenart für Hochhäuser die allseits beschwörte «Verdichtung nach innen». ...
 
  Haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Erhöhung der Gebäude- und Firsthöhen
Motion vom 17. Februar 2014 im Einwohnerrat Wohlen AG (Initiant und Autor: Harry Lütolf)
Die Motion bezweckt durch eine moderate Erhöhung der Gebäude- und Firsthöhen für Bauten in der Kernzone die allseits beschwörte «Verdichtung nach innen». ...
 
  Achtung Gefahr: SVP-Familieninitiative
Leserbrief vom 31. Oktober 2013
Nicht überall wo Familie drauf steht, steckt was Gutes drin. Die Familieninitiative der SVP ist eine Mogelpackung. ...
 
  Abstimmung über das Raumplanungsgesetz
Leserbrief vom 24. Februar 2013
Ja zur Änderung des Raumplanungsgesetzes! Andernfalls fressen sich die Bauzonen Tag für Tag weiter ins Kulturland, das dann viel zu oft verschwenderisch zugekleistert wird. ...
 
  Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Leserbrief vom 5. September 2012
Wieso soll die grosse Mehrheit der Mieter in diesem Lande für jene Steuerausfälle aufkommen, welche durch die Volksinitiative resultieren? ...
 
  Südumfahrung Wohlen: Das Warten muss ein Ende haben
Leserbrief vom 15. Mai 2012
Wohlen, 4. grösste Gemeinde im Aargau und Rang 80 schweizweit (von 2'485 Gemeinden), zieht zu oft den Kürzeren. Ein Beispiel: Dieser Tage war in den Medien einmal mehr von kostspieligen Umfahrungen in Aargauer Gemeinden die Rede. ...
 
  Vorschlag von Harry Lütolf, Wohlen/AG, für eine Motion betreffend Integration von Ausländerinnen und Ausländern durch Information
Antrag an die Parteileitung der CVP Aargau vom 12. Mai 2012
Hinweis: Am 28.08.2012 im Grossen Rat Aargau als Motion eingereicht (GR.12.213) und am 28.05.2013 als Postulat übrerwiesen.
Neu: Anlässlich der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle führen die Gemeinden mit jeder Ausländerin und jedem Ausländer ein Gespräch über die mit der Aufenthaltsbewilligung verbundenen Rechte und Pflichten. ...
 
  Die «Bauspar-Initiative» ist ungerecht, unnötig und unverschämt!
Leserbrief vom 25. Februar 2012
Ungerecht, weil nur Reiche davon profitieren können; ohne Zweifel wird es nicht einmal dem Mittelstand gelingen, auch nur annähernd die neuen Steuerabzüge zu sparen. Unnötig, weil...
 
  Vorschlag von Harry Lütolf, Wohlen/AG, für eine Motion betreffend Errichtung von «Asyl-Dörfern»
Antrag an die Parteileitung der CVP Aargau vom 7. Januar 2012
Hinweis: A
m 06.03.2012 im Grossen Rat Aargau als Vorstoss der Fraktion eingereicht (GR.12.37) und am 20.11.2012 als Postulat überwiesen.
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat einen Entwurf für einen Beschluss vorzulegen, welcher auf dem Gebiet des Kantons Aargau den Bau und Betrieb von drei «Asyl-Dörfern» mit einer Kapazität von je 1'000 Asylsuchenden, Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen zum Gegenstand hat. ...
 
  Xenophobie im Zeichen Christi
Kommuniqué vom 30. August 2011
Nicht überraschend setzt die SVP einmal mehr voll auf das Ausländerthema und macht die Einwanderung als alleiniges Übel in der schweizerischen Politik aus. ...
 
  Referendum gegen das bevorstehende Bundesgesetz über die Förderung des Bausparens
Antrag an die Parteileitung der CVP Aargau vom 1. Juni 2011
Diese Bauspar-Vorlage ist gegen den Mittelstand gerichtet und begünstigt nur gerade eine kleine Schicht von wohlhabenden, privilegierten Steuerpflichtigen! ...
 
  Umfahrung Mellingen: Ein verkapptes Projekt zur Siedlungsentwicklung
Leserbrief vom 3. Mai 2011
Die Abstimmungsvorlage vom 15. Mai 2011 beinhaltet zwei Abschnitte. Ein Abschnitt ist jedoch sachfremd, unnötig und überrissen. Regierung und eine Mehrheit im Parlament haben aus taktischen Gründen einmal mehr ein «Päckli» geschnürt, weil sie mit dem Mitleidseffekt rechnen. ...
 
  Vernehmlassung und Auswertungsbericht zur Standesinitiative «Bauen ausserhalb der Bauzone» und Entwurf des Nationalrates (Gesch.-Nr. 08.314)
Eingabe vom 14. April 2011
Standesinitiative und Vorentwurf des Nationalrates stellen fundamentale Grundsätze der schweizerischen Raumplanung in Frage und werden die künftige Raumplanung erschweren bis verunmöglichen! ...
 
  Effiziente, gerechte und kostengünstige Information der Wählerschaft
Einzelinitiative von Harry Lütolf im Kantonsrat vom 5. Februar 2010
Hinweis: Am 29.03.2010 vom Kantonsrat unterstützt.

Den Stimmberechtigten soll zusammen mit den Wahlunterlagen je ein Flugblatt der an der Wahl beteiligten Parteien und politischen Gruppierungen zugestellt werden. ...
 
  Information bei Mietzinserhöhung wegen einer Haussanierung
Einzelinitiative von Harry Lütolf im Gemeinderat der Stadt Zürich vom 24. April 2009
Hinweis: Am 03.06.2009 vom
Gemeinderat unterstützt.
Im Falle von Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender Investitionen sollen Mieterinnen und Mieter in der Stadt Zürich bei der Stadtverwaltung nachfragen können, ob ihr Vermieter staatliche Förderbeiträge erhalten hat. ...
 
  Keine Steuerreduktionen auf Optionen für die «Chefetage»!
Offener Brief an die CVP-Vertretung in der ständerätlichen WAK vom 10. März 2006
Mit dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen «Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen» soll - etwas plakativ ausgedrückt - eine Steuerreduktion auf Optionen für die «Chefetage» ermöglicht werden. ...
 
  Kantonale Volksinitiative «Verdoppelung der Kinderabzüge zur Entlastung der Familien»
Abstimmung vom 25. September 2005
Abstimmungsplakat und -Flyer der CVP Kanton Zürich. Propaganda-Verantwortlicher: Harry Lütolf.
Offizielles Argumentarium und kantonaler Vergleich der Kinderabzüge (Grafik und Text). Autor: Harry Lütolf, Mai 2005.
 
  Zwillingsinitiativen der CVP zur Entlastung von Familien und Mittelstand
5. Januar 2004: Beratungen zur Mittelstand-Initiative im Kantonsrat
Die Beratungen zur sog. «Einzelinitiative Harry Lütolf, Zürich, vom 21. Juli 2003», KR-Nr. 239/2003, sind im Protokoll des Zürcher Kantonsrates ab Seite 2436 nachzulesen
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  Entwurf des Verfassungsrates für die neue Verfassung des Kantons Zürich
Vernehmlassung von Harry Lütolf vom 11. November 2003
Der Kantonsrat muss sich vermehrt an der Entwicklung der internationalen und interkantonalen Rechtsetzung beteiligen. ...
 
  Zwillingsinitiativen der CVP zur Entlastung von Familien und Mittelstand
22. Juli 2003: Einreichung der Zwillingsinitiativen
Communiqué der CVP Kanton Zürich
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Zwillingsinitiativen der CVP zur Entlastung von Familien und Mittelstand
Unterschriftenbogen Entlastung Familien
Unterschriftenbogen Entlastung Mittelstand
Argumentarium (Harry Lütolf, Januar 2003)
Kantonaler Vergleich der Kinderabzüge (Harry Lütolf, 7. Januar 2003)
Als Urheber und Projektverantwortlicher der Zwillingsinitiativen der CVP ist Harry Lütolf bestrebt, Familien und Mittelstand im Kanton Zürich zu entlasten. ...

 
  Die Schaumschläger und Effekthascher mit ihrer Asylinitiative
Leserbrief vom 9. November 2002
Geschätzte Stimmbürgerin, geschätzter Stimmbürger: Mit Ihrer Stimme haben Sie der SVP-Asylinitiative am 24. November zum Sieg verholfen. ...
 
  Gentech-Lobby macht weiter Druck
Leserbrief vom 20. September 2002
Der ehemalige Novartis-Direktor, Gentech-Lobbyist und noch amtierende Nationalrat Randegger versucht, mit tollpatschigen Äusserungen über den FDP-Pressedienst den Buwal-Chef Roch madig zu machen. ...
 

 

 

Gentechnologie
Leserbrief vom 26. November 2001
Was soll man von Forschern halten, welche die Absetzung von Entscheidungsträgern verlangen, wenn ihnen ein Verdikt nicht in den Kram passt? ...
 
  Die Zürcher SVP und der Mittelstand
Leserbrief vom 20. November 2001
In kostspieligen Inseraten preist sich die Zürcher SVP immer wieder als «Partei des Mittelstandes» an. Der aufmerksamen Stimmbürgerschaft muss aber aufgefallen sein, dass es sich hierbei nur um Etikettenschwindel handeln kann! ...
 
  Angriff auf das CO2-Gesetz
Leserbrief vom 26. April 2001
Mit Speck fängt man Mäuse

Die SVP scheint sich durch die Umwelt-Rowdys der Bush-Administration inspirieren zu lassen und mischt bei der schleichenden Demontage des Kyoto-Abkommens nun kräftig mit.
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