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Vollgas an die Wand
Bericht
aus den Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 26. März
2024
Das Motto der beiden rechten Parteien scheint zu lauten:
Hauptsache Steuerreduktion, was schert uns die Finanzierbarkeit
der Staatsaufgaben und das Haushaltsgleichgewicht. ...
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JA
zum kantonalen Ombudsgesetz des Kantons Aargau in der Volksabstimmung
vom 18. Juni 2023
Leserbrief
vom 16. Mai 2023
Die neue Ombudsstelle ist bürgernah, baut Hürden ab,
löst Konflikte, ist neutral und spart durch die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten
viel Geld. ...
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NEIN
zur Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'
Leserbrief
zur Volksabstimmung vom 3. März 2021
In Zeiten von Corona und maskierten Menschen überall
hat diese Volksinitiative etwas Lächerliches an sich. ...
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Volksabstimmung
vom 27. September 2020 zur Neuorganisation der Führungsstrukturen
der Aargauer Volksschule
Leserbrief
vom 28. August 2020
Für den Steuerzahler wird es bei einer Abschaffung der
Schulpflegen nur heissen: Ausser Spesen nichts gewesen und ein schlechterer
Service noch dazu! ...
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Motionen
betreffend Anstossfinanzierung und Bereitstellung oder Vermittlung
von geeigneten Räumlichkeiten zwecks Eröffnung einer Kinderarztpraxis
in Wohlen und anderen Gemeinden
Motionen
von Harry Lütolf im Grossen Rat des Kantons Aargau und im Einwohnerrat
der Gemeinde Wohlen vom 19. Februar und 3. März 2020
Schon bald verliert Wohlen seine einzige Kinderarztpraxis.
(...) Tausende Kinder mit ihren Eltern werden von Wohlen und den
angrenzenden Gemeinden einen längeren Weg auf sich nehmen müssen,
um zu einem Kinderarzt gelangen zu können. ...
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Motion betreffend Überprüfung und Überarbeitung des Kommunalen
Gesamtplans Verkehr
Die
von Harry Lütolf angeregte Motion wird namens der CVP-Fraktion
am 14. Januar 2020 im Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen eingereicht
Der Gemeinderat wird beauftragt, den Kommunalen Gesamtplan
Verkehr der Einwohnergemeinde Wohlen aus dem Jahr 2012 so rasch
wie möglich den aktuellen Verhältnissen anzupassen und dem Einwohnerrat
die nötigen Anträge zu stellen, damit die Attraktivität unserer
Gemeinde gewährleistet bleibt und gefördert wird. ...
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Eine Ombudsstelle für den Kanton Aargau
Der
Grosse Rat des Kantons Aargau überweist am 27. August 2019
die von Harry Lütolf angeregte Motion für eine Ombudsstelle
(GR.19.65)
Der Grosse Rat will mit 67:60 Stimmen eine Ombudsstelle.
Gegen den Widerstand der Rechtsparteien (SVP, FDP, EDU) und gegen
die Regierung, die nur ein unverbindliches Postulat will. Harry
Lütolf beharrt namens der CVP auf der verbindlichen Motionsform
und findet eine Mehrheit im Parlament. Bürgerinnen und Bürger werden
damit Dank der Forderung der CVP (mit Hilfe der Parteien links der
Mitte) mittelfristig eine unabhängige Anlaufstelle finden, bei der
sie sich über konkrete unliebsame Erfahrungen mit der Verwaltung
beschweren können. ...
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Wer vorgibt, sich für den Mittelstand einzusetzen und wer
dies wirklich tut. Ein Beispiel aus dem Grossen Rat des Kantons
Aargau
Zur Medienberichterstattung Ende Juni 2019
über die kantonale Verbilligung der Krankenkassenprämien und zu
den Steuerabzügen für dieselben Prämien
Einmal mehr ist es der SVP und FDP also nur darum gegangen,
dem Staat die Mittel zu entziehen; getreu ihrer politischen Ideologie.
Sicher hätte der Mittelstand wenig bis nichts davon, jene die es
im Hinblick auf die Prämienlast gar nicht nötig haben aber schon.
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Erfolgsquote der Gemeinde Wohlen bei der Rückforderung von
ausbezahlten Beträgen im Bereich der Sozialen Sicherheit
Anfrage
vom 3. Juni 2019 im Einwohnerrat Wohlen AG
Aus diesen Zahlen könnte man die Schlussfolgerung ziehen,
dass die Gemeinde Wohlen bei der Rückforderung der ausbezahlen Gelder
für die Alimentenbevorschussung und die Materielle Hilfe mehr Anstrengungen
unternehmen muss. ...
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Wohlen wird bei gleicher oder höherer Verkehrsbelastung aber
einmal mehr und wohl auf Jahre vertröstet
Erklärung
von Harry Lütolf vom 5. März 2019 im Grossen Rat des Kantons
Aargau zur Interpellation betreffend Entlastung des Zentrums der
Gemeinde Wohlen vom Durchgangsverkehr, GR.18.157
Wenig begeistert bin ich von der regierungsrätlichen
Haltung, wonach der Handlungsbedarf im Zentrum von Wohlen als nicht
dringlich beurteilt werde. Bei der Einschätzung der Verkehrsbelastung
klaffen die Ansicht des Regierungsrates und jene der Wohler Bevölkerung
weit auseinander. ...
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Der
Grosse Rat muss dankbar sein für jeden sachdienlichen Hinweis
Rede von Harry Lütolf vom 5. März 2019
im Grossen Rat Aargau zum Antrag auf Direktbeschluss der CVP betreffend
Durchführung von Hearings ... GR.19.20
Hören sich sie diese Leute an, zumal die Anhörung auch
dem Rechtsfrieden und der Bürgerzufriedenheit dient. Lassen Sie
sich nicht den Vorwurf gefallen, Anliegen aus der Bürgerschaft nicht
ernst zu nehmen. ...
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Lizenz zum Vertragsbruch
Leserbrief vom 4. November 2018 zur Selbstbestimmungsinitiative
Hand aufs Herz: Würden Sie mit jemandem Verträge schliessen
wollen, der sich jederzeit das Recht vorbehält, die Abmachung nicht
mehr einzuhalten, bloss weil er plötzlich eine neue Eingebung hatte?
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Die
Gegnerschaft prellt mit ihrer Ablehnung des Budgets die Zeche
Leserbrief vom 23. Oktober 2018 zur Volksabstimmung
über das Wohler Budget mit einem Steuerfuss von 115 %
Die politische Rechte – einschliesslich der einst staatstragenden
FDP – ist gegen das Budget und hausiert mit kurzsichtigen, verantwortungslosen
Rezepten. ... |
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Gegendarstellung zur Berichterstattung in der Aargauer Zeitung
Gegendarstellung
in der Aargauer Zeitung vom 1. September 2018
Berichterstattung
in der Aargauer Zeitung vom 30. August 2018
In
seiner Berichterstattung und Analyse zur vergangenen Sitzung des
Wohler Einwohnerrates unterstellt Redaktor Toni Widmer der CVP Opposition
um der Opposition willen. ...
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Etwas
ist faul im Staate Aargau
Bericht für den Wohler Anzeiger aus dem
Grossen Rat von der Sitzung vom 28. August 2018
Nach den Wahlen ist jedoch immer vor den Wahlen. In den
nächsten Monaten soll diese «heisse Kartoffel» mit Hilfe meiner Partei
innerhalb und ausserhalb des Parlaments vertieft begutachtet werden.
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Teilerfolg für Lütolf: Baudirektor lenkt ein
Artikel
in der Aargauer Zeitung vom 2. Februar 2018
Die Planung für die Aufwertung der Wohler Zentralstrasse geht schon
dieses Jahr weiter. Das dürfte CVP-Grossrat Harry Lütolf freuen, der
mit einer Interpellation zum Thema Druck gemacht hatte. ... |
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Verzögerung der Berichterstattung über ein überwiesenes Postulat
und weitere Fragen zur Sozialhilfe
Anfrage vom 14. November 2017 im Einwohnerrat
Wohlen AG
Sollte bei Bezug von Sozialhilfe durch Ausländerinnen und Ausländer
deren Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vermehrt widerrufen
werden? ... |
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10 Wohler Wahlgebote
Wohler Behördenwahlen vom 24. September
2017
Wähle bürgerlich: CVP, SVP, FDP und GLP haben in Wohlen einen Wähleranteil
von über 75%. Unser Dorf ist durch und durch bürgerlich. Dies muss
sich bei der Zusammensetzung des Gemeinderates sowie beim Amt des
Gemeinde- und Vizeammanns widerspiegeln. ... |
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2 x Ja zur Rentenreform
Leserbrief zur Volksabstimmung vom 24. September
2017
Nach mehrjährigen und langwierigen Verhandlungen liegt nun endlich
eine brauchbare Lösung auf dem Tisch. ... |
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Schutz von Baumbeständen und weitere Bemühungen für den Natur-
und Heimatschutz
Anfrage vom 16. November 2016 im Einwohnerrat
Wohlen AG
Könnte der neue, angrenzende Grundeigentümer mit den Vorschriften
über Grenzabstände von Pflanzungen und übermässige Immissionen gemäss
ZGB das Fällen von einzelnen Bäumen verlangen? ... |
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Zur Revision des Asylgesetzes und zum Kinderbetreuungsgesetz
Leserbrief zur Volksabtimmung vom 5. Juni 2016
Problemlöser versus Problembewirtschafter: Die Nationalkonservativen
ziehen es vor, Probleme zu bewirtschaften. ... |
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Nochmals NEIN zum 2. Strassentunnel am Gotthard
Leserbrief
zur Volksabtimmung vom 28. Februar 2016
Die AVANTI-Initiative wurde zu Recht wuchtig abgelehnt. Heute lachen
sich die Verlieren von damals ins Fäustchen. Ihre Salami-Taktik könnte
doch noch aufgehen. ... |
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NEIN zum 2. Strassentunnel am Gotthard
Leserbrief zur Volksabtimmung vom 28. Februar
2016
Drei Milliarden damit mehr Holländer mit ihren Wohnwagen und Deutsche
mit ihren schnellen Autos durch die Schweiz rasen können und im Unterland
die Staus verlängern. ... |
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Asylunterkünfte in Wohlen und ein diesbezügliches Standortkonzept
Motion
vom 6. Januar 2016 im Einwohnerrat Wohlen AG
Ziel müssen eine oder maximal zwei zweckmässige Unterkünfte sein,
welche effizient, möglichst reibungslos und kostengünstig betrieben
werden können. ... |
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Es muss ein Standortkonzept her!
Erklärung vom 21. Dezember 2015 zur Asylunterkunft
im «Salmen» in Wohlen AG
Mit dem Vorgehen beim «Salmen» offenbart der Kanton seine aktuelle
Konzeptlosigkeit. Wahllos wird jede Bruchbude angemietet, die dem
Kanton angeboten wird. ... |
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Rote Karte für die Drückeberger von Oberwil-Lieli
Leserbrief
vom
15. Dezember 2015
zur tapferen Tat von Johanna Gündel in Oberwil-Lieli
Seit Jahren foutiert sich Gemeindeammann Glarner von der SVP und mit
ihm auch seine Gemeinde um jene Aufgaben, welche nur im Verbund zu
lösen sind. ... |
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Wählt Frauen ihr Frauen! Wählt Ruth Humbel!
Leserbrief
zu den Aargauer Ständeratswahlen vom 22. November 2015
Frauen politisieren anders. Und die Erfahrung lehrt: Sie sind meist
effizienter und lösungsorientierter als ihre männlichen Kollegen.
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Causa Walter Dubler, Wohler Gemeindeammann
Medienmitteilung
der CVP Wohlen vom 26. Juni 2015
Die CVP Wohlen ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und möchte
nicht nach unscharfen moralischen Gesichtspunkten werten. ... |
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Volksinitiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung»
Leserbrief
vom 29. Oktober 2014
Pauschalbesteuerung
ist nichts anderes als staatliche Prostitution. ... |
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SVP-Initiativen: Wenn Proleten basteln
Leserbrief
vom 13. August 2014
Abgesehen
davon, dass die Forderungen weltfremd daher kommen, wird jedem Rechtskundigen
sofort klar: da sind Proleten am Werk. ... |
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Massnahmen gegen die Kostensteigerung bei der Sozialhilfe
Anfrage
vom 27. Juni 2014 im Einwohnerrat Wohlen AG
Auch
wenn die Kostenentwicklung bei der Sozialen Wohlfahrt wesentlich von
exogenen Faktoren bestimmt wird, verbleibt der Gemeinde ein Handlungsspielraum.
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Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates
Motion
vom 24. März 2014 im Einwohnerrat Wohlen AG
Das
Fehlen einer Kreditregelung für den Gemeinderat ist ein Mangel, da
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Haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Schaffung von
Hochhaus-Zonen
Postulat
vom 17. Februar 2014 im Einwohnerrat Wohlen AG
(Initiant und Autor: Harry Lütolf)
Das
Postulat bezweckt durch die Schaffung einer neuen Zonenart für Hochhäuser
die allseits beschwörte «Verdichtung nach innen». ... |
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Haushälterische Nutzung des Baugebiets durch Erhöhung der
Gebäude- und Firsthöhen
Motion
vom 17. Februar 2014 im Einwohnerrat Wohlen AG
(Initiant
und Autor: Harry Lütolf)
Die
Motion bezweckt durch eine moderate Erhöhung der Gebäude- und Firsthöhen
für Bauten in der Kernzone die allseits beschwörte «Verdichtung nach
innen». ... |
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Achtung Gefahr: SVP-Familieninitiative
Leserbrief
vom 31. Oktober 2013
Nicht überall wo Familie drauf steht, steckt was Gutes
drin. Die Familieninitiative der SVP ist eine Mogelpackung. ... |
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Abstimmung über das Raumplanungsgesetz
Leserbrief
vom 24. Februar 2013
Ja
zur Änderung des Raumplanungsgesetzes! Andernfalls fressen sich die
Bauzonen Tag für Tag weiter ins Kulturland, das dann viel zu oft verschwenderisch
zugekleistert wird. ... |
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Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Leserbrief
vom 5. September 2012
Wieso
soll die grosse Mehrheit der Mieter in diesem Lande für jene Steuerausfälle
aufkommen, welche durch die Volksinitiative resultieren? ... |
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Südumfahrung Wohlen: Das Warten muss ein Ende haben
Leserbrief
vom 15. Mai 2012
Wohlen,
4. grösste Gemeinde im Aargau und Rang 80 schweizweit (von 2'485 Gemeinden),
zieht zu oft den Kürzeren. Ein Beispiel: Dieser Tage war in den Medien
einmal mehr von kostspieligen Umfahrungen in Aargauer Gemeinden die
Rede. ... |
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Vorschlag von Harry Lütolf, Wohlen/AG, für eine Motion betreffend
Integration von Ausländerinnen und Ausländern durch Information
Antrag
an die Parteileitung der CVP Aargau vom 12. Mai 2012
Hinweis:
Am 28.08.2012 im Grossen
Rat Aargau als Motion eingereicht (GR.12.213) und
am 28.05.2013 als Postulat übrerwiesen.
Neu:
Anlässlich der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle führen die Gemeinden
mit jeder Ausländerin und jedem Ausländer ein Gespräch über die mit
der Aufenthaltsbewilligung verbundenen Rechte und Pflichten. ... |
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Die «Bauspar-Initiative» ist ungerecht, unnötig und unverschämt!
Leserbrief vom 25. Februar 2012
Ungerecht,
weil nur Reiche davon profitieren können; ohne Zweifel wird es nicht
einmal dem Mittelstand gelingen, auch nur annähernd die neuen Steuerabzüge
zu sparen. Unnötig, weil... |
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Vorschlag von Harry Lütolf, Wohlen/AG, für eine Motion betreffend
Errichtung von «Asyl-Dörfern»
Antrag
an die Parteileitung der CVP Aargau vom 7. Januar 2012
Hinweis: Am 06.03.2012
im Grossen Rat Aargau als Vorstoss der Fraktion eingereicht (GR.12.37)
und am 20.11.2012 als Postulat überwiesen.
Der
Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat einen Entwurf für einen
Beschluss vorzulegen, welcher auf dem Gebiet des Kantons Aargau den
Bau und Betrieb von drei «Asyl-Dörfern» mit einer Kapazität von je
1'000 Asylsuchenden, Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen
zum Gegenstand hat. ... |
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Xenophobie im Zeichen Christi
Kommuniqué vom 30. August 2011
Nicht
überraschend setzt die SVP einmal mehr voll auf das Ausländerthema
und macht die Einwanderung als alleiniges Übel in der schweizerischen
Politik aus. ... |
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Referendum gegen das bevorstehende Bundesgesetz über die Förderung
des Bausparens
Antrag an die Parteileitung der CVP Aargau vom
1. Juni 2011
Diese
Bauspar-Vorlage ist gegen den Mittelstand gerichtet und begünstigt
nur gerade eine kleine Schicht von wohlhabenden, privilegierten Steuerpflichtigen!
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Umfahrung Mellingen: Ein verkapptes Projekt zur Siedlungsentwicklung
Leserbrief vom 3. Mai 2011
Die
Abstimmungsvorlage vom 15. Mai 2011 beinhaltet zwei Abschnitte. Ein
Abschnitt ist jedoch sachfremd, unnötig und überrissen. Regierung
und eine Mehrheit im Parlament haben aus taktischen Gründen einmal
mehr ein «Päckli» geschnürt, weil sie mit dem Mitleidseffekt rechnen.
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Vernehmlassung und Auswertungsbericht zur Standesinitiative «Bauen
ausserhalb der Bauzone» und Entwurf des Nationalrates (Gesch.-Nr.
08.314)
Eingabe vom 14. April 2011
Standesinitiative und Vorentwurf des Nationalrates stellen
fundamentale Grundsätze der schweizerischen Raumplanung in Frage und
werden die künftige Raumplanung erschweren bis verunmöglichen! ... |
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Effiziente, gerechte und kostengünstige Information der Wählerschaft
Einzelinitiative
von Harry Lütolf im Kantonsrat vom 5.
Februar 2010
Hinweis: Am 29.03.2010 vom Kantonsrat unterstützt.
Den
Stimmberechtigten soll zusammen mit den Wahlunterlagen je ein Flugblatt
der an der Wahl beteiligten Parteien und politischen Gruppierungen
zugestellt werden. ... |
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Information bei Mietzinserhöhung wegen einer Haussanierung
Einzelinitiative von Harry Lütolf im Gemeinderat
der Stadt Zürich vom 24. April 2009
Hinweis: Am 03.06.2009 vom Gemeinderat
unterstützt.
Im
Falle von Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender Investitionen
sollen Mieterinnen und Mieter in der Stadt Zürich bei der Stadtverwaltung
nachfragen können, ob ihr Vermieter staatliche Förderbeiträge
erhalten hat. ... |
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Keine
Steuerreduktionen auf Optionen für die «Chefetage»!
Offener Brief an die CVP-Vertretung in der ständerätlichen
WAK vom 10. März 2006
Mit
dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen «Bundesgesetz über
die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen» soll - etwas plakativ
ausgedrückt - eine Steuerreduktion auf Optionen für die «Chefetage»
ermöglicht werden. ... |
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Kantonale
Volksinitiative «Verdoppelung der Kinderabzüge zur Entlastung der
Familien»
Abstimmung vom 25. September 2005
Abstimmungsplakat und -Flyer der CVP Kanton Zürich. Propaganda-Verantwortlicher:
Harry Lütolf.
Offizielles Argumentarium und kantonaler Vergleich der Kinderabzüge
(Grafik und Text). Autor: Harry Lütolf, Mai 2005. |
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Zwillingsinitiativen
der CVP zur Entlastung von Familien und Mittelstand
5. Januar 2004: Beratungen zur Mittelstand-Initiative
im Kantonsrat
Die Beratungen zur sog. «Einzelinitiative Harry Lütolf,
Zürich, vom 21. Juli 2003», KR-Nr. 239/2003, sind im Protokoll des
Zürcher Kantonsrates ab Seite 2436 nachzulesen ... |
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Entwurf
des Verfassungsrates für die neue Verfassung des Kantons Zürich
Vernehmlassung von Harry Lütolf vom 11.
November 2003
Der
Kantonsrat muss sich vermehrt an der Entwicklung der internationalen
und interkantonalen Rechtsetzung beteiligen. ... |
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Zwillingsinitiativen
der CVP zur Entlastung von Familien und Mittelstand
22. Juli 2003: Einreichung der Zwillingsinitiativen
Communiqué
der CVP Kanton Zürich ... |
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Zwillingsinitiativen
der CVP zur Entlastung von Familien und Mittelstand
Unterschriftenbogen Entlastung Familien
Unterschriftenbogen Entlastung Mittelstand
Argumentarium (Harry Lütolf, Januar 2003)
Kantonaler Vergleich der Kinderabzüge
(Harry Lütolf, 7. Januar 2003)
Als Urheber und Projektverantwortlicher der Zwillingsinitiativen
der CVP ist Harry Lütolf bestrebt, Familien und Mittelstand
im Kanton Zürich zu entlasten.
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Die
Schaumschläger und Effekthascher mit ihrer Asylinitiative
Leserbrief vom 9. November 2002
Geschätzte Stimmbürgerin, geschätzter Stimmbürger: Mit
Ihrer Stimme haben Sie der SVP-Asylinitiative am 24. November zum
Sieg verholfen. ... |
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Gentech-Lobby
macht weiter Druck
Leserbrief vom 20. September 2002
Der
ehemalige Novartis-Direktor, Gentech-Lobbyist und noch amtierende
Nationalrat Randegger versucht, mit tollpatschigen Äusserungen über
den FDP-Pressedienst den Buwal-Chef Roch madig zu machen. ... |
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Gentechnologie
Leserbrief vom 26. November 2001
Was
soll man von Forschern halten, welche die Absetzung von Entscheidungsträgern
verlangen, wenn ihnen ein Verdikt nicht in den Kram passt? ... |
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Die
Zürcher SVP und der Mittelstand
Leserbrief vom 20. November 2001
In
kostspieligen Inseraten preist sich die Zürcher SVP immer wieder
als «Partei des Mittelstandes» an. Der aufmerksamen Stimmbürgerschaft
muss aber aufgefallen sein, dass es sich hierbei nur um Etikettenschwindel
handeln kann! ... |
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Angriff
auf das CO2-Gesetz
Leserbrief vom 26. April 2001
Mit Speck fängt man Mäuse
Die SVP scheint sich durch die Umwelt-Rowdys der Bush-Administration
inspirieren zu lassen und mischt bei der schleichenden Demontage des
Kyoto-Abkommens nun kräftig mit. ... |
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Weitere
Themen... |
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